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   LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09   

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https://dejure.org/2009,8817
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09 (https://dejure.org/2009,8817)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.05.2009 - 9 Sa 163/09 (https://dejure.org/2009,8817)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 9 Sa 163/09 (https://dejure.org/2009,8817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urlaubsabgeltunganspruch bei Krankheit

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; BUrlG § 7 Abs. 3; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltunganspruch bei Krankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
    Dieser sei ungeachtet der bis zum 11.08.2008 fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen, da die Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (AZ. C-350/06 - Schultz-Hoff, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) gegen Gemeinschaftsrecht verstoße.

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 20. Januar 2009 (AZ: C-350/06 - Schultz-Hoff aaO) im genannten Urteil überzeugend begründet.

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
    Er verweist auf das Urteil des BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - (DB 2009, 1018 - 1022).

    1. Die Berufungskammer schließt sich der neueren Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts gemäß Urteil vom 24.03.2009, AZ: 9 AZR 983/07 (DB 2009, 1018 ff.) an.

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
    Das Bundesarbeitsgericht ist aber auch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes eingegangen und hat ausgeführt, dass ein Vertrauensschutz ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02. August 2006 in der Sache Schutz-Hoff (12 Sa 486/06 -, veröffentlicht etwa in NZA RR 2006, 628 ff.) in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Betracht kommt.
  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95

    Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
    Dabei trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er als Voraussetzung der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs jedenfalls für die Dauer seines Urlaubsanspruchs seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können (vgl. etwa BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 2).
  • ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
    Die Kammer folgt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG; BAG vom 19.05.2005 - 9 AZR 477/07 = DB 09, 20, 51 f.; LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 = NZA-RR 2009, 149 ff.; LAG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2009 - 9 Sa 163/09; zitiert nach juris), wonach im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 BUrlG jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub entgegen der seitherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt vom 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 = AP Nr. 11 zu § 55 InsO) nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
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